Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von zu entrichtenden Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der selbstständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts; Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Zulässigkeit einer einstweiligen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Es ist nicht zu beanstanden, dass unter Vorbehalt erlassene Festsetzungen der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung rückwirkend korrigiert werden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - L 5 KR 26/06

  Diese Bescheide enthalten nämlich keine endgültige Regelung, die grundsätzlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 44 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hätten zurückgenommen, widerrufen oder abgeändert werden können (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG), Urteil (Urt) vom 22.03.2006, Az.: B 12 KR 14/05 R).

• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5418/07
  Der Nachweis i.S.d. Vorschrift sei mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheids zu führen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.2007 - L 5 KR 26/06 - veröffentlicht in juris, dort Rn. 27), um die Beitragsfestsetzung auf der Basis einer verlässlichen Grundlage bei einem geringen Verwaltungsaufwand zu ermöglichen.

  Aus den Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (- L 5 KR 26/06 -) ergebe sich nichts anderes, zumal dieses auf die genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts verweise.

  Es kommt insoweit nicht auf die im klägerischen Vortrag aufgeworfene Frage an, ob ein nach Erlass des vorläufigen Festsetzungsbescheids vorliegender Nachweis bei der endgültigen Festsetzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume zu berücksichtigen ist (bejahend: wohl BSG…, Urteil vom 22.3.2006 a.a.O.; ausdrücklich bejahend Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.11.2009 - L 1 KR 56/09 - a.A. wohl Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.2007 - L 5 KR 26/06 -, jeweils veröffentlicht in juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - L 5 KR 95/07

  Nachweise für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

  Nachweis im Sinne der Vorschrift ist die Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder anderer qualifizierter amtlicher Nachweise, da die Beitragsfestsetzung auf einer verlässlichen Grundlage und im Rahmen eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes erfolgen muss (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 22.03.2006 - Az.: B 12 KR 14/05 R - sozialgerichtsbarkeit.de - und vom 26.09.1996 - Az.: 12 RK 46/95, Juris; Senat, Urteil vom 06.02.2007 - Az.: L 5 KR 26/06, Juris; Bezner/Bothe, Die Beiträge 2006, 321 (329)).